Aktuelles

  • Abschiebungsandrohung 

    Ein Problem mit der Aufenthaltserlaubnis tritt nach unserer Erfahrung oft nach Erreichen der Volljährigkeit auf.& Hat der Ausländer dann eine Berufsausbildung abgebrochen und ist der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert, dann verweigert die Ausländerbehörde oft die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Manchmal kommen dann noch Jugendstraftaten hinzu.Nach einer meist dreiwöchigen Frist lehnt die Ausländerbehörde in diesen Fällen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, fordert zur Ausreise auf und droht die Abschiebung an. Spätestens jetzt ist die Beauftragung eines wirklich spezialisierten Anwalts unumgänglich, wenn man nicht ausreisen…
  • Abschiebungsverbot für vietnamesischen Vater 

    Ein Mandant unserer Kanzlei, Staatsangehöriger der SR Vietnam, sollte kürzlich nach Vietnam abgeschoben werden. Unser Mandant war zwar illegal in Deutschland. Jedoch war er Vater eines jüngst geborenen vietnamesischen Kindes. Angesichts der Tatsache, dass unser Mandant sich um sein Kind kümmerte, beantragten wir für ihn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nun ist das Kind zwar ebenfalls Vietnamese und auch die Kindesmutter. Das hindert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht. Die Ausländerbehörde war anderer Meinung. Sie lehnte den Antrag ab und betrieb die Abschiebung, Zum Schutz unseres Mandanten stellten wir die erforde…
  • Anerkennung einer pakistanischen Eheschließung 

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart (11 K 3419/12)  hat  kürzlich über folgenden Fall entschieden:Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste 2012 mit seiner lettischen Ehefrau und 3 gemeinsamen lettischen Kindern nach Deutschland ein. Die lettische Ehefrau besaß eine Freizügigkeitsbescheinigung (EU).  erfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte (EU) legte der Pakistaner eine Urkunde der pakistanischen Botschaft Taschkent vor, die seine Eheschließung mit der Lettin am 14.3. 2008 in Bhana-Mari. Peshawar, bescheinigte. Die Ausländerbehörde forderte weitere Unterlagen und eine Kostenübernahmeerklärung für die Überprüfung der Eheurkunde. Sch…
  • Annullierung der Ehe (Aufhebung) 

    Ein häufig an uns von Mandanten herangetragener Wunsch ist es, eine - oft erst kürzlich - eingegangene Ehe zu beenden. Ein häufiger Fall ist, dass ein Deutscher oder ein Ausländer, der in Deutschland lebt, einen Ausländer, den er über Internet, im Urlaub oder über Bekannte kennengelernt hat, heiratet und dieser durch die Heirat in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommt. Oft schon nach kurzer Ehe stellt man fest, dass der Ehemann/ die Ehefrau nicht zu einem passt oder eigentlich nur geheiratet hat, um nach Deutschland zu kommen. Dann begehrt der deutsche Ehepartner eine möglichst schnelle Trennung. Das Scheidungsrecht verlangt in der Regel,…
  • Anspruch auf das Visum zum Studium 

    Zu den häufigen Fällen, die von meiner Kanzlei bearbeitet werden, gehören abgelehnte Visaanträge, die auf ein Studium oder einen Sprachkurs in Deutschland gerichtet waren.Geregelt sind diese Visa oder Aufenthaltserlaubnisse in § 16 Aufenthaltsgesetz. Der Text ist jedoch missverständlich.Nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden. Das heißt, dass die Ausländerbehörde Ermessen hat. Sie muss die beantragte Aufenthaltserlaubnis bzw. das Visum nicht erteilen. Und nach unserer Erfahrung ist eine Ablehnung nicht selten.Der Europäische Gerichtshof hat nun (2014) jedoch entschieden, dass die…
Pause

Ein im Ausländerrecht und im Familienrecht in der Praxis anzutreffendes Phänomen ist folgende Konstellation: Ein deutscher Staatsangehöriger/e  lernt über Internet oder im Urlaub oder durch Vermittlung von Bekannten  einen/ eine Ausländer/in kennen und heiratet diese/n.  Relativ kurze Zeit nach der Einreise des Ausländers merkt die/ der Deutsche, dass es diesem nur um den Aufenthalt in Deutschland ging.
Wir haben da in unserer Kanzlei schon viele solcher Fälle erlebt. Manchmal hat der Ausländer schon eine andere Frau aus dem eigenen Land hier in Deutschland und will eigentlich nur zu dieser kommen. Oder der Ausländer ist tatsächlich homosexuell und will nicht mit der deutschen Ehefrau zusammenleben. Es gibt da die unglaublichsten Geschichten.
In der Regel möchte der deutsche Partner dann die Ehe so schnell wie möglich auflösen. Oft fühlt er/ sie sich auch betrogen vom ausländischen Ehegatten.
Die rechtliche Bewältigung dieser Problematik bedarf eines Rechtsanwalts, der sich sowohl im Familienrecht als auch im Ausländerrecht auskennt. Denn beide Rechtsgebiete wirken hier zusammen.
Oft lebten die Ehegatten nur kurze Zeit zusammen, so dass es nach der Auflösung der Ehe meistens zu Aufenthaltsproblemen für den ausländischen Ehegatten kommt.
Der deutsche Ehepartner fühlt sich oft betrogen und zieht deshalb eine Eheaufhebung wegen Scheinehe in Betracht (§ 1314 BGB).
Da in diesem Fall kein Trennungsjahr wie bei einem Scheidungsverfahren vorausgesetzt wird, kann das zu einer schnelleren Beendigung der Ehe führen. Entscheidet das Gericht antragsgemäß, kann die Ausländerbehörde den Aufenthalt schneller beenden.
§ 1314  Abs.2 Nr. 5 BGB setzt eine Scheinehe in dem Sinne voraus, dass keiner der beiden Ehegatten bei der Eheschließung das eheliche Zusammenleben anstrebte. Das sind nach unserer Erfahrung meistens Fälle, in denen für die Eheschließung Geld bezahlt wurde.
Viel häufiger sind hingegen die Fälle, in denen ein Partner dem anderen vortäuscht, mit ihm zusammenleben zu wollen, tatsächlich jedoch nur den Aufenthalt in Deutschland anstrebt. Der deutsche oder in Deutschland lebende Ehegatte vertraut darauf und wird getäuscht.
In diesen Fällen entstehen häufig Beweisprobleme, da der ausländische Ehegatte die Täuschung vor Gericht nicht eingesteht, um sein Aufenthaltsrecht nicht zu gefährden. Dann kommt es darauf an, dass der - auch im Ausländerrecht bewanderte - Rechtsanwalt vor dem Familiengericht vorträgt, was für die rein aufenthaltsrechtliche Motivation des Antragsgegners spricht. Reinen Scheidungsanwälten fehlt hier oft das Spezialwissen im Ausländerrecht.





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