Aktuelles

  • Abschiebungsandrohung 

    Ein Problem mit der Aufenthaltserlaubnis tritt nach unserer Erfahrung oft nach Erreichen der Volljährigkeit auf.& Hat der Ausländer dann eine Berufsausbildung abgebrochen und ist der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert, dann verweigert die Ausländerbehörde oft die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Manchmal kommen dann noch Jugendstraftaten hinzu.Nach einer meist dreiwöchigen Frist lehnt die Ausländerbehörde in diesen Fällen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, fordert zur Ausreise auf und droht die Abschiebung an. Spätestens jetzt ist die Beauftragung eines wirklich spezialisierten Anwalts unumgänglich, wenn man nicht ausreisen…
  • Abschiebungsverbot für vietnamesischen Vater 

    Ein Mandant unserer Kanzlei, Staatsangehöriger der SR Vietnam, sollte kürzlich nach Vietnam abgeschoben werden. Unser Mandant war zwar illegal in Deutschland. Jedoch war er Vater eines jüngst geborenen vietnamesischen Kindes. Angesichts der Tatsache, dass unser Mandant sich um sein Kind kümmerte, beantragten wir für ihn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nun ist das Kind zwar ebenfalls Vietnamese und auch die Kindesmutter. Das hindert die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedoch nicht. Die Ausländerbehörde war anderer Meinung. Sie lehnte den Antrag ab und betrieb die Abschiebung, Zum Schutz unseres Mandanten stellten wir die erforde…
  • Anerkennung einer pakistanischen Eheschließung 

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart (11 K 3419/12)  hat  kürzlich über folgenden Fall entschieden:Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste 2012 mit seiner lettischen Ehefrau und 3 gemeinsamen lettischen Kindern nach Deutschland ein. Die lettische Ehefrau besaß eine Freizügigkeitsbescheinigung (EU).  erfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte (EU) legte der Pakistaner eine Urkunde der pakistanischen Botschaft Taschkent vor, die seine Eheschließung mit der Lettin am 14.3. 2008 in Bhana-Mari. Peshawar, bescheinigte. Die Ausländerbehörde forderte weitere Unterlagen und eine Kostenübernahmeerklärung für die Überprüfung der Eheurkunde. Sch…
  • Annullierung der Ehe (Aufhebung) 

    Ein häufig an uns von Mandanten herangetragener Wunsch ist es, eine - oft erst kürzlich - eingegangene Ehe zu beenden. Ein häufiger Fall ist, dass ein Deutscher oder ein Ausländer, der in Deutschland lebt, einen Ausländer, den er über Internet, im Urlaub oder über Bekannte kennengelernt hat, heiratet und dieser durch die Heirat in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommt. Oft schon nach kurzer Ehe stellt man fest, dass der Ehemann/ die Ehefrau nicht zu einem passt oder eigentlich nur geheiratet hat, um nach Deutschland zu kommen. Dann begehrt der deutsche Ehepartner eine möglichst schnelle Trennung. Das Scheidungsrecht verlangt in der Regel,…
  • Anspruch auf das Visum zum Studium 

    Zu den häufigen Fällen, die von meiner Kanzlei bearbeitet werden, gehören abgelehnte Visaanträge, die auf ein Studium oder einen Sprachkurs in Deutschland gerichtet waren.Geregelt sind diese Visa oder Aufenthaltserlaubnisse in § 16 Aufenthaltsgesetz. Der Text ist jedoch missverständlich.Nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden. Das heißt, dass die Ausländerbehörde Ermessen hat. Sie muss die beantragte Aufenthaltserlaubnis bzw. das Visum nicht erteilen. Und nach unserer Erfahrung ist eine Ablehnung nicht selten.Der Europäische Gerichtshof hat nun (2014) jedoch entschieden, dass die…
Pause

Ein in unserer Kanzleipraxis sehr häufig auftretender Fall ist jener, dass Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis besitzen, in Deutschland heiraten wollen.
Dabei handelt es sich um Ausländer, die mit einem Schengenvisum eingereist sind oder für die Einreise überhaupt kein Visum benötigen (etwa aus Serbien, Brasilien usw.).
Aber darunter fallen auch heiratswillige Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Duldung der gar nur einer Grenzübertrittsbescheinigung.

Oft treten dabei nicht nur rechtliche Probleme auf. Vielmehr liegt der Problemschwerpunkt häufig bei ganz praktischen Fragen, wie zum Beispiel Passlosigkeit oder Dokumenten (Duldung, Aufenthaltsgestattung, GÜB) mit falschen Namen oder Geburtsdaten. Das erfordert viel Erfahrung und manchmal Fingerspitzengefühl vom Anwalt.
So ist die Heirat für sogenannte Positivstaater (Serben, Paraguayer, Brasilianer....), also jene, die sich für 3 Monate in Deutschland ohne Visum aufhalten können, ausländerrechtlich kein Problem. Die Schwierigkeiten fangen an, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Eheschließung in Deutschland bleiben will. Sie oder er also nicht wieder ins Heimatland zurückkehren will, um von dort aus das Visumverfahren zu betreiben. Denn schon die Buchung eines Termins bei der Botschaft kann Monate dauern!  Häufig wird die Ausländerbehörde auf einer Ausreise bestehen. Aus praktischen Gründen macht es dann wenig Sinn, das Hierbleiben im Streit mit der Ausländerbehörde durchzusetzen. Denn so ein Gerichtsverfahren dauert ein Jahr und länger. Der Ausländer wird aber bis zur Entscheidung nicht in Deutschland bleiben dürfen.
In solchen Fällen ist dem Interesse der Mandanten also mehr gedient, sich evtl. friedlich mit der Ausländerbehörde auf eine Vorabzustimmung zu einigen. Was freilich nicht immer gelingt.
Es gilt freilich immer Recht und Gesetz. Aber das Gesetz lässt manchmal verschiedene Wege zu .... und die muss man kennen.
Die ganze Materie ist komplex und eine Lösung kann in jedem einzelnen Fall anders aussehen. Ohne die Beauftragung eines Rechtsanwalts dürfte das kaum möglich sein.

Immigration law


as
read-more

Family Law


Familienrecht
read-more

Contract law


Vertragsrecht
read-more

Copyright © 2019 Kanzlei Dr. Paul. Alle Rechte vorbehalten.

Dr. Thomas Paul - Amendestraße 7 - 13409 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 617 483 39
Telefax: +49 (0) 30 - 617 483 40
Imprint | Data protection | This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Cookies make it easier for us to provide you with our services. With the usage of our services you permit us to use cookies.
More information Ok