Häufig haben wir Mandanten, die die Frage an uns herantragen, ob sie in Deutschland heiraten könnten, obwohl sie hier nur geduldet sind.
Diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen. Die Tatsache, dass der heiratswillige Ausländer lediglich Inhaber einer Duldung ist, steht der Eheschließung nicht entgegen. Zum einen ist, wenn die Verlobten dieselbe Staatsangehörigkeit haben, meistens eine Heirat bei der eigenen Botschaft möglich. So können z.B. Staatsangehörige Vietnams binnen kurzer Frist bei der Botschaft der SR Vietnam heiraten.
Versperrt ist dieser Weg, wenn der geduldete Ausländer einen Deutschen oder eine Person anderer Staatsangehörigkeit heiraten will. Dann erfolgt das bei einem Standesamt. Aus eherechtlicher Sicht ergeben sich gegen die Heirat geduldeter Ausländer keine Einwände. Die Eheschließung ist insofern möglich.
Die Anmeldung der Eheschließung erfolgt bei dem Standesamt des Wohnsitzes. Geheiratet werden kann dann aber auch bei jedem anderen Standesamt.
Das Problem beginnt dann häufig bei der Beschaffung der Dokumente für die Eheschließung.
Paare, die die Eheschließung vor einem deutschen Standesamt planen, sollten sich zuvor einige Fragen stellen:
Warum wird ein Partner geduldet ? Ist der Duldungsgrund Passlosigkeit ?
Zur Eheschließung müssen die Verlobten Pässe vorlegen. Was passiert, wenn der Geduldete einen Pass beschafft und diesen vorlegt ? Entfällt dann der Grund der Duldung, also das Abschiebungshindernis ? Erfolgt dann nicht unmittelbar die Abschiebung ?
Wie ist das mit der Identität des Geduldeten ? Nach unserer Erfahrung werden oft Aliasnamen verwendet. Daraus folgt, dass erst die Unterlagen berichtigt werden müssten. Die Daten auf dem Dokument der Duldung müssen mit jenen im Nationalpass übereinstimmen (Namen, Geburtsdatum, usw.)
Wurde dann schließlich geheiratet, stellt sich eine zweite Frage: Kann der geduldete Ausländer ohne vorherige Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis bekommen oder muss er in sein Heimatland zurückkehren und dort ein Visum für die Wiedereinreise beantragen ?
Sie sehen, eine Heirat kann kompliziert sein und, wenn man das nicht sorgfältig plant, mit der Abschiebung des zuvor Geduldeten enden.